Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

[Crunchy Frog]

Zitat von MAXX

(...) schau mal nach ob die Glühbirne im Bierfach deines Kühlschranks nicht kaputt ist. (ja, ich kann auch Polemik)

Ernsteinzelhaft Maxx: kriminelle jugendliche Ausländer sind ein Problem !

Zitat von wate

Richtig wäre gewesen, dieses Thema schon vorher anzugehen, denn Ausländerkriminalität ist ein Stück Wahrheit in Deutschland, um die man sich nicht drücken darf.

Es sei denn, es handelt sich um kriminelle Deutsche, die in der Türkei über minderjährige EngländerInnen steigen - da hätten wir denn doch wohl bitte aweng mehr Verständnis von den doofen Türken erhofft, newa ?

[wate]

Hi Crunchy,

der Fall "Marco" ist in meinen Augen nicht für einen solchen Vergleich tauglich. Die Aussagen der angeblich vergewaltigten Engländerin sind zu widersprüchlich, sodaß sogar die türkische Justiz mittlerweile ihre Zweifel hat. Kann man(n) sich nur wünschen, daß man(n) nicht selbst mal an frühreifen Früchten nascht. Aus meiner Sicht ist der Junge unschuldig. Was aber nicht heißen soll, daß es nicht auch kriminelle Deutsche im Ausland gibt. Ich würde dem jeweiligen Land empfehlen: Bestrafen und/oder abschieben.

MAXX,

ich antworte im Zusammenhang. Ich habe nicht bestritten, daß Koch das Thema Ausländerkriminalität bewußt zu Wahlkampfzeiten ausgepackt hat. Im Gegenteil - ich habe ihm dafür Dummheit attestiert. Dieses besonders von Rot/Grün so gerne verschwiegene Thema eignet sich nicht zum Wahlkampf, muß aber endlich einmal angegangen werden. Eine Justiz, die es ermöglicht, daß 45mal vorbestrafte ausländische Gewalttäter immer noch frei in Deutschland herumlaufen, hat versagt. Wer hier zu Gast ist und dieses Gastrecht mit Füßen tritt, muß die Konsequenzen kennen. Gerade in Hessen braucht die Justiz besonders lange, bis sie Verfahren eröffnet und abschließt. Hier muß Koch sich fragen lassen, wieso er einerseits mit seinem Bundesland Schlußlicht ist in Deutschland, andererseits aber Vorreiter sein will. Das geht nicht zusammen. Wer Koch allerdings unterstellt, wie das ein führender SPD-Politiker öffentlich getan hat, er habe nur auf die U-Bahnschläger von München gewartet, der hat, mit Verlaub, einen an der Waffel, und er gießt damit Öl ins Feuer. Diese Aussage ist genauso schlimm und entbehrlich, wie die Thematisierung der Ausländerkriminalität in der Endphase des Wahlkampfes. Dieses Beispiel macht deutlich, wie Dinge ineinandergreifen und entblößt die gegenseitigen Machenschaften. Mit Politik hat das längst nichts mehr zu tun.

Hessen ist vom Wirtschaftswachstum beispielhaft. Koch kann mit seiner Regierung zu Recht stolz auf diese Entwicklung sein. Wer ihm das bestreitet und dafür irgendwelche bundesweite "Trends" verantwortlich machen will, steht mit dem Rücken zur Wand. Warum Koch das Thema Wirtschaft nicht in den Vordergrund seines Wahlkampfes gestellt hat, ist mir schleierhaft. Seine politische Gegnerin, die von Beruf besser Traumtänzerin hätte werden sollen, ist perspektivisch haushoch unterlegen. Das Thema Ausländerfeindlichkeit hat in Hessen zur Polarisierung geführt. Alle Koch-Hasser (Du siehst es ja am eigenen Beispiel ) waren plötzlich auf dem Plan. In Wirklichkeit ist Roland Koch der letzte Unionspolitiker, der für die Grundwerte der Union eintritt. Einer, der den Linksrutsch seiner Partei nicht unterstützt. In meinen Augen ist Koch einer der fähigsten Politiker im Lande. Nur bei der Wahl seiner Wahlkampfthemen war der hessische Ministerpräsident fürchterlich schlecht beraten.

Im Bereich Bildungspolitik, da gebe ich Dir unumwunden Recht, hat Koch während seiner Amtszeit nichts zum Guten gewendet. War mies, ist mies. Aber warum sollten es die, die es auch nicht besser konnten, plötzlich besser machen?

Thema "Linke": Ich sag´s noch einmal: Der Einzug der Sozialisten ist das Schlimmste, was Deutschland passieren kann. Nicht nur, daß diese dubiosen Figuren in den Parlamenten sitzen, ist verheerend. Auch die Regierungsbildungen werden dadurch schwieriger, unwägbarer und abhängiger. Man muß übrigens nicht beim Mauerbau schon auf der Welt gewesen sein - es reicht, wenn die verblendete Ideologie vorhanden ist, und so ist diese, zurzeit "Linke" heißende Gruppierung, durchwachsen von früheren SED-Schergen und aufgepäppelt von demagogischen Leadern, wie Lafontaine z.B., der nur eine Motivation für den Beitritt zu dieser Linkspartei hatte: Sich an der SPD rächen. Und wenn Du nun von der demokratisch legimitierten Kraft sprichst, dann erinnere ich an die Kurzaufenthalte der Nazis in deutschen Nachkriegsparlamenten. Auch demokratisch reingewählt, nicht wahr?

[Crunchy Frog]

Zitat von wate

In Wirklichkeit ist Roland Koch der letzte Unionspolitiker, der für die Grundwerte der Union eintritt.

Ich liebe diese - deine! - nüchterne Einschätzung dieses Politikers, wate !
Meines Erachtens wäre er sogar der "allerletzte", der für diese "besseren Grundwerte" eintreten würde...
Koch hat auf "scharfrechts" gepokert und ist abgeklatscht worden - selbst Wullf hat sich deutlich (!) von ihm distanziert !

[MAXX]

Also zum "Fall" Marco möchte ich mich mal nach dem Lesen deines Koms mal lieber nicht weitergehend äussern.
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Auch denke ich, das die Standpunkte und Sichtweisen bzgl. der Jugend- (Ausländer-)Kriminalität geklärt sind. ich weigere mich einfach Bestrafungen und Repressionen zu befürworten ohne gleichzeitig auf die Ursachen einzuwirken.

Ich bin auch kein prinzipieller "Koch-Hasser", sondern lebe in diesem Bundesland und kann auf Grund von erlebten Tatsachen sehr wohl beobachten, was da schief läuft und was gut.
Halbwegs hoch anzurechnen ist Herrn Koch z.B. sein wiederholter Widerstand gegen Preiserhöhungen hessischer Energieversorger.
"Halbwegs" deshalb, weil er da natürlich in erster Linie nicht den Endverbraucher im Sinne hatte, sondern das Energiemonster Flughafen. Ferner "halbwegs" weil es ihm z.B. nicht gelungen ist, seine Parteifreundin die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth da mit ins Boot zu holen. Die hat zwar als Mitglied des Aufsichtsrates der Mainova AG vollmundige Presseerklärungen rausgegeben, dass es mit ihr in Frankfurt keine Energie-Preiserhöhungen geben werde, und zwei Tage später ein entgegengesetztes Abstimmungsverhalten praktiziert.

Zitat von wate

...Hessen ist vom Wirtschaftswachstum beispielhaft. Koch kann mit seiner Regierung zu Recht stolz auf diese Entwicklung sein. [...] Warum Koch das Thema Wirtschaft nicht in den Vordergrund seines Wahlkampfes gestellt hat, ist mir schleierhaft.

mir nicht.
Herr Koch hat in seinem Wahlkampf all die Themen aussen vor gelassen, in denen ihm sehr schnell Verfehlungen und Mängel hätten nachgewiesen werden können. So einfach ist das.

In meinen Augen ist Koch einer der fähigsten Politiker im Lande. Nur bei der Wahl seiner Wahlkampfthemen war der hessische Ministerpräsident fürchterlich schlecht beraten.

Zu einem fähigen und guten Politiker gehört auch, um sich gute und fähige Berater zu scharen bzw. sich derer zu bedienen.

Der Einzug der Sozialisten ist das Schlimmste, was Deutschland passieren kann. Nicht nur, daß diese dubiosen Figuren in den Parlamenten sitzen, ist verheerend. Auch die Regierungsbildungen werden dadurch schwieriger, unwägbarer und abhängiger.

Demokratie im ursprünglichen und eigentlichen Sinne ist nun mal kein Wunschkonzert. Wer glaubt sich im gemütlichen Elend der 3 bis 4-Parteien-Selbstbeweihräucherung und Selbstgefälligkeit ausruhen zu können, wird halt immer -über kurz oder lang- Widerstand hervorbringen. Gut so.

Und wenn Du nun von der demokratisch legimitierten Kraft sprichst, dann erinnere ich an die Kurzaufenthalte der Nazis in deutschen Nachkriegsparlamenten. Auch demokratisch reingewählt, nicht wahr?

ohne Wenn und Aber: Ja!
Entweder wir befürworten diese Form der Demokratie mit all ihren Schwächen und Möglichkeiten oder nicht. Was denn nun; vielleicht doch lieber abschaffen?
Lass uns mal anschauen, warum es nur immer Kurzaufenthalte waren. Sofort beim Aufkommen dieser Gruppierungen mit ihrer eingeschränkten Programmatik/Themenanzahl haben die Parteien der sog. Mitte die Thematik übernommen, und ihnen somit die Wähler abgenommen. Im Falle der Rechten (NPD, REP, DVU usw. ) war das damals überwiegend (nicht ausschließlich) die CDU/CSU.
Gleiches passiert jetzt wieder: die SPD entdeckt auf einmal wieder ihre soziale Ader und rückt -wie du ja selbst schreibst- nach links. Der Unterschied zum Rechsruck der früheren Jahre ist aber, dass sich mittlerweile CDU/CSU und SPD inhaltlich und programmatisch kaum noch unterscheiden und zusätzlich auf Bundesebene koalieren. Somit wird die CDU/CSU jetzt mit nach links driften, (gibts ja schon die ersten innerparteilichen Widerstände gegen), aber die SPD kann nicht völlig gegen den Koalitionspartner agieren. Also bleibt die Partei "Die Linke" als Alternative bestehen. Im Gegensatz zu den rechten Kurzauftritten.

Im Übrigen finde ich, dass es einer vielschichtigen Gesellschaft durchaus gut zu Gesicht steht, wenn den Bürgern nicht nur schwarz oder weis (sprich : rot) angeboten wird. Das zwingt alle sich Gedanken um Vieles und gesellschaftliche Zusammenhänge zu machen, und nicht nur nach dem eigenen persönlichen Betroffenheitsmist zu wählen oder weil schon Opa so gewählt hat.
"Die Linke" hat wie weiland "Die Grünen" endlich mal wieder Bewegung in die Parteienlandschaft und die Köpfe von Bürgern und Partei-Strategen gebracht. Allein dafür gebührt ihr eigentlich -unabhängig von den angesprochenen Themen und programmatischen Ansätzen- schon Dank und Anerkennung.

[wate]

Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit ist höchstes demokratisches Gut. Wir reden hier von zwei Grundwerten, die es im Sozialismus nicht gibt. Nur mal so ...

Das Land Hessen ist hinter Bayern und Baden Württemberg drittstärkstes Wirtschaftsland in Deutschland. Abgesehen mal davon, daß vorplatzierte Bundesländer ebenfalls unionsgeführt sind und man ruhig mal nachfragen dürfen sollte, warum das in SPD-regierten Ländern nicht klappt (NRW z.B.), hat Roland Koch mit seiner Regierung dieses Bundesland aus der rot/grünen Tristesse herausgeführt. Unter Rot/Grün waren die Wirtschaftsdaten längst nicht so gut. Soviel zum Thema "Trend" und "hausgemacht". Das Thema Wirtschaft hätte ihm im Wahlkampf gewiß nicht geschadet. Das Thema Bildungspolitik dagegen schon. Das Thema Ausländerfeindlichkeit als Wahlkampfthema zu nutzen (mißbrauchen), war aus meiner Sicht ein schwerwiegdender Fehler. Hier hat Koch nach dem Motto gehandelt: Was einmal gut ging, wird schon wieder so klappen. Diese Einstellung hat sich zu Recht als ruinös herausgestellt.

Koch steht für die konservativen Grundwerte der Union. Über diese Grundwerte zu diskutieren, ist müßig. Fakt ist, daß sich Koch eben von Trends nicht in die linke Mitte verbiegen läßt, wo sich plötzlich alle Politiker beheimatet fühlen. Wäre die SPD etwas links geblieben, hätte sie Gysi&Lafontaine die lange Nase gezeigt. Die Linken sind nur deshalb so stark, weil die SPD ihre Orientierung verloren hat. Daß die Linken auch Sammelbecken für Protestwähler sind, zumal sie keine bessere Politik, sondern Märchen versprechen, kommt zusätzlich hinzu.

Mir ist ein Politiker mit demokratischen Grundwerten lieber, als Politiker, die ihre Gesinnung wechseln wie andere Leute die dreckigen Hemden.

Und weil Koch hier auch Rechtslastigkeit untergeschoben wurde: SPD-Schily hat ihn in seiner Amtszeit rechts überholt. Ebenfalls eine unglaubliche Wandlung eines früheren RAF-Verteidigers.

[MAXX]

Zitat von wate

Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit ist höchstes demokratisches Gut. Wir reden hier von zwei Grundwerten, die es im Sozialismus nicht gibt. Nur mal so ...

auch "unsere" sog. Demokratie muß immer und immer wieder erarbeitet werden; und augenblicklich gehört da nun mal eben die politisch-sachliche Auseiandersetzung mit der Partei "Die Linke" dazu. Und das wird vermutlich noch lange so bleiben.

Die Gründe für das Erstarken der "Die Linke" haste ja richtig erkannt; sie liegen in der Schwäche der sog. etablierten Mitte zu der sich die SPD schon unter Schröder gewandelt hat.

Mir ist ein Politiker mit demokratischen Grundwerten lieber, als Politiker, die ihre Gesinnung wechseln wie andere Leute die dreckigen Hemden.

mir sind Politiker am Liebsten, die sich um die Belange der Bürger kümmern, ohne auszugrenzen und zu polarisieren; und vor allem den Mut haben mal ausgelatschte Denk- und Verhaltensmuster zu überprüfen bzw. abzulegen.
Aber schaun wir mal wie sich das in Hessen entwickelt; eventuell kann ja Frau Y Herrn K ein bissi nach links locken. "Private" unter 4-Augen-Gespräche hat er ihr ja schon angeboten. Mal schauen wie lange er das dreckige Hemd noch anbehalten wird.
Machtgierig genug scheint er ja zu sein, um mit seiner 0,1%-Mehrheit im Amt zu bleiben.

[Lenny]

Es gab/gibt ja Stimmen in der CDU/CSU, die Frau Merkel für ihren "Linksruck" der CDU kritsieren. Erstaunlicherweise ist aber gerade das "rechte" Steckenpferd der CDU abgewatscht worden.

Der allgemeine "Linksruck" dürfte aber weniger an einem Schwächeln der SPD liegen, sondern daran, dass momentan viele aktuelle, wichtige Themen eben nicht im traditionellen Kompetenz-Bereich der CDU liegen (Klimaschutz, alternative Energien, soziale Gerechtigkeit, Verteilung von "Aufschwungsgewinnen", Mindestlöhne).

Durch die undurchsichtigen Börseneskapaden und die größerwerdende Lücke zwischen "Reich und Arm" profitiert die CDU auch nicht so wirklich...

[Crunchy Frog]

Zitat von MAXX

Mal schauen wie lange er das dreckige Hemd noch anbehalten wird

Bitte ersetzen sie das Wort "wird" durch "mag" oder "kann" - woi...?

[wate]

MAXX schrieb:

mir sind Politiker am Liebsten, die sich um die Belange der Bürger kümmern, ohne auszugrenzen und zu polarisieren; und vor allem den Mut haben mal ausgelatschte Denk- und Verhaltensmuster zu überprüfen bzw. abzulegen.

Sowas funktioniert nur auf der "untersten Ebene". Dort, wo Politiker sich noch wirklich für den Einzelnen engagieren. Das Engagement erlahmt, je höher sie die Karriereleiter klettern. Das wird auch Frau Y erfahren, wenn sie versucht, die Märchen, die sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat, durchzusetzen. Das Problem ist das mangelnde Verständnis für die realen Zusammenspiele zwischen Politik und Wirtschaft. Links wie rechts.

Daß man mit Phrasen trotzdem Stimmen gewinnen kann, zeigt der Hessen-Wahlkampf. Zur Korruptheit der Politiker(innen) gesellt sich auch noch grenzenlose Dummheit von Wähler(inne)n.

[cebolon]

Zitat von wate

schrieb:

Daß man mit Phrasen trotzdem Stimmen gewinnen kann, zeigt der Hessen-Wahlkampf. Zur Korruptheit der Politiker(innen) gesellt sich auch noch grenzenlose Dummheit von Wähler(inne)n.

Genauso wie er zeigt, dass man mit Phrasen Stimmen verlieren kann.
Und die Dummheit der Wähler wird just dann immer angesprochen, wenn die Wahl nicht wunschgemäß verlaufen ist.