Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

[MAXX]

Also zum "Fall" Marco möchte ich mich mal nach dem Lesen deines Koms mal lieber nicht weitergehend äussern.
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Auch denke ich, das die Standpunkte und Sichtweisen bzgl. der Jugend- (Ausländer-)Kriminalität geklärt sind. ich weigere mich einfach Bestrafungen und Repressionen zu befürworten ohne gleichzeitig auf die Ursachen einzuwirken.

Ich bin auch kein prinzipieller "Koch-Hasser", sondern lebe in diesem Bundesland und kann auf Grund von erlebten Tatsachen sehr wohl beobachten, was da schief läuft und was gut.
Halbwegs hoch anzurechnen ist Herrn Koch z.B. sein wiederholter Widerstand gegen Preiserhöhungen hessischer Energieversorger.
"Halbwegs" deshalb, weil er da natürlich in erster Linie nicht den Endverbraucher im Sinne hatte, sondern das Energiemonster Flughafen. Ferner "halbwegs" weil es ihm z.B. nicht gelungen ist, seine Parteifreundin die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth da mit ins Boot zu holen. Die hat zwar als Mitglied des Aufsichtsrates der Mainova AG vollmundige Presseerklärungen rausgegeben, dass es mit ihr in Frankfurt keine Energie-Preiserhöhungen geben werde, und zwei Tage später ein entgegengesetztes Abstimmungsverhalten praktiziert.

Zitat von wate

...Hessen ist vom Wirtschaftswachstum beispielhaft. Koch kann mit seiner Regierung zu Recht stolz auf diese Entwicklung sein. [...] Warum Koch das Thema Wirtschaft nicht in den Vordergrund seines Wahlkampfes gestellt hat, ist mir schleierhaft.

mir nicht.
Herr Koch hat in seinem Wahlkampf all die Themen aussen vor gelassen, in denen ihm sehr schnell Verfehlungen und Mängel hätten nachgewiesen werden können. So einfach ist das.

In meinen Augen ist Koch einer der fähigsten Politiker im Lande. Nur bei der Wahl seiner Wahlkampfthemen war der hessische Ministerpräsident fürchterlich schlecht beraten.

Zu einem fähigen und guten Politiker gehört auch, um sich gute und fähige Berater zu scharen bzw. sich derer zu bedienen.

Der Einzug der Sozialisten ist das Schlimmste, was Deutschland passieren kann. Nicht nur, daß diese dubiosen Figuren in den Parlamenten sitzen, ist verheerend. Auch die Regierungsbildungen werden dadurch schwieriger, unwägbarer und abhängiger.

Demokratie im ursprünglichen und eigentlichen Sinne ist nun mal kein Wunschkonzert. Wer glaubt sich im gemütlichen Elend der 3 bis 4-Parteien-Selbstbeweihräucherung und Selbstgefälligkeit ausruhen zu können, wird halt immer -über kurz oder lang- Widerstand hervorbringen. Gut so.

Und wenn Du nun von der demokratisch legimitierten Kraft sprichst, dann erinnere ich an die Kurzaufenthalte der Nazis in deutschen Nachkriegsparlamenten. Auch demokratisch reingewählt, nicht wahr?

ohne Wenn und Aber: Ja!
Entweder wir befürworten diese Form der Demokratie mit all ihren Schwächen und Möglichkeiten oder nicht. Was denn nun; vielleicht doch lieber abschaffen?
Lass uns mal anschauen, warum es nur immer Kurzaufenthalte waren. Sofort beim Aufkommen dieser Gruppierungen mit ihrer eingeschränkten Programmatik/Themenanzahl haben die Parteien der sog. Mitte die Thematik übernommen, und ihnen somit die Wähler abgenommen. Im Falle der Rechten (NPD, REP, DVU usw. ) war das damals überwiegend (nicht ausschließlich) die CDU/CSU.
Gleiches passiert jetzt wieder: die SPD entdeckt auf einmal wieder ihre soziale Ader und rückt -wie du ja selbst schreibst- nach links. Der Unterschied zum Rechsruck der früheren Jahre ist aber, dass sich mittlerweile CDU/CSU und SPD inhaltlich und programmatisch kaum noch unterscheiden und zusätzlich auf Bundesebene koalieren. Somit wird die CDU/CSU jetzt mit nach links driften, (gibts ja schon die ersten innerparteilichen Widerstände gegen), aber die SPD kann nicht völlig gegen den Koalitionspartner agieren. Also bleibt die Partei "Die Linke" als Alternative bestehen. Im Gegensatz zu den rechten Kurzauftritten.

Im Übrigen finde ich, dass es einer vielschichtigen Gesellschaft durchaus gut zu Gesicht steht, wenn den Bürgern nicht nur schwarz oder weis (sprich : rot) angeboten wird. Das zwingt alle sich Gedanken um Vieles und gesellschaftliche Zusammenhänge zu machen, und nicht nur nach dem eigenen persönlichen Betroffenheitsmist zu wählen oder weil schon Opa so gewählt hat.
"Die Linke" hat wie weiland "Die Grünen" endlich mal wieder Bewegung in die Parteienlandschaft und die Köpfe von Bürgern und Partei-Strategen gebracht. Allein dafür gebührt ihr eigentlich -unabhängig von den angesprochenen Themen und programmatischen Ansätzen- schon Dank und Anerkennung.

[wate]

Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit ist höchstes demokratisches Gut. Wir reden hier von zwei Grundwerten, die es im Sozialismus nicht gibt. Nur mal so ...

Das Land Hessen ist hinter Bayern und Baden Württemberg drittstärkstes Wirtschaftsland in Deutschland. Abgesehen mal davon, daß vorplatzierte Bundesländer ebenfalls unionsgeführt sind und man ruhig mal nachfragen dürfen sollte, warum das in SPD-regierten Ländern nicht klappt (NRW z.B.), hat Roland Koch mit seiner Regierung dieses Bundesland aus der rot/grünen Tristesse herausgeführt. Unter Rot/Grün waren die Wirtschaftsdaten längst nicht so gut. Soviel zum Thema "Trend" und "hausgemacht". Das Thema Wirtschaft hätte ihm im Wahlkampf gewiß nicht geschadet. Das Thema Bildungspolitik dagegen schon. Das Thema Ausländerfeindlichkeit als Wahlkampfthema zu nutzen (mißbrauchen), war aus meiner Sicht ein schwerwiegdender Fehler. Hier hat Koch nach dem Motto gehandelt: Was einmal gut ging, wird schon wieder so klappen. Diese Einstellung hat sich zu Recht als ruinös herausgestellt.

Koch steht für die konservativen Grundwerte der Union. Über diese Grundwerte zu diskutieren, ist müßig. Fakt ist, daß sich Koch eben von Trends nicht in die linke Mitte verbiegen läßt, wo sich plötzlich alle Politiker beheimatet fühlen. Wäre die SPD etwas links geblieben, hätte sie Gysi&Lafontaine die lange Nase gezeigt. Die Linken sind nur deshalb so stark, weil die SPD ihre Orientierung verloren hat. Daß die Linken auch Sammelbecken für Protestwähler sind, zumal sie keine bessere Politik, sondern Märchen versprechen, kommt zusätzlich hinzu.

Mir ist ein Politiker mit demokratischen Grundwerten lieber, als Politiker, die ihre Gesinnung wechseln wie andere Leute die dreckigen Hemden.

Und weil Koch hier auch Rechtslastigkeit untergeschoben wurde: SPD-Schily hat ihn in seiner Amtszeit rechts überholt. Ebenfalls eine unglaubliche Wandlung eines früheren RAF-Verteidigers.

[MAXX]

Zitat von wate

Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit ist höchstes demokratisches Gut. Wir reden hier von zwei Grundwerten, die es im Sozialismus nicht gibt. Nur mal so ...

auch "unsere" sog. Demokratie muß immer und immer wieder erarbeitet werden; und augenblicklich gehört da nun mal eben die politisch-sachliche Auseiandersetzung mit der Partei "Die Linke" dazu. Und das wird vermutlich noch lange so bleiben.

Die Gründe für das Erstarken der "Die Linke" haste ja richtig erkannt; sie liegen in der Schwäche der sog. etablierten Mitte zu der sich die SPD schon unter Schröder gewandelt hat.

Mir ist ein Politiker mit demokratischen Grundwerten lieber, als Politiker, die ihre Gesinnung wechseln wie andere Leute die dreckigen Hemden.

mir sind Politiker am Liebsten, die sich um die Belange der Bürger kümmern, ohne auszugrenzen und zu polarisieren; und vor allem den Mut haben mal ausgelatschte Denk- und Verhaltensmuster zu überprüfen bzw. abzulegen.
Aber schaun wir mal wie sich das in Hessen entwickelt; eventuell kann ja Frau Y Herrn K ein bissi nach links locken. "Private" unter 4-Augen-Gespräche hat er ihr ja schon angeboten. Mal schauen wie lange er das dreckige Hemd noch anbehalten wird.
Machtgierig genug scheint er ja zu sein, um mit seiner 0,1%-Mehrheit im Amt zu bleiben.

[Lenny]

Es gab/gibt ja Stimmen in der CDU/CSU, die Frau Merkel für ihren "Linksruck" der CDU kritsieren. Erstaunlicherweise ist aber gerade das "rechte" Steckenpferd der CDU abgewatscht worden.

Der allgemeine "Linksruck" dürfte aber weniger an einem Schwächeln der SPD liegen, sondern daran, dass momentan viele aktuelle, wichtige Themen eben nicht im traditionellen Kompetenz-Bereich der CDU liegen (Klimaschutz, alternative Energien, soziale Gerechtigkeit, Verteilung von "Aufschwungsgewinnen", Mindestlöhne).

Durch die undurchsichtigen Börseneskapaden und die größerwerdende Lücke zwischen "Reich und Arm" profitiert die CDU auch nicht so wirklich...

[Crunchy Frog]

Zitat von MAXX

Mal schauen wie lange er das dreckige Hemd noch anbehalten wird

Bitte ersetzen sie das Wort "wird" durch "mag" oder "kann" - woi...?

[wate]

MAXX schrieb:

mir sind Politiker am Liebsten, die sich um die Belange der Bürger kümmern, ohne auszugrenzen und zu polarisieren; und vor allem den Mut haben mal ausgelatschte Denk- und Verhaltensmuster zu überprüfen bzw. abzulegen.

Sowas funktioniert nur auf der "untersten Ebene". Dort, wo Politiker sich noch wirklich für den Einzelnen engagieren. Das Engagement erlahmt, je höher sie die Karriereleiter klettern. Das wird auch Frau Y erfahren, wenn sie versucht, die Märchen, die sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat, durchzusetzen. Das Problem ist das mangelnde Verständnis für die realen Zusammenspiele zwischen Politik und Wirtschaft. Links wie rechts.

Daß man mit Phrasen trotzdem Stimmen gewinnen kann, zeigt der Hessen-Wahlkampf. Zur Korruptheit der Politiker(innen) gesellt sich auch noch grenzenlose Dummheit von Wähler(inne)n.

[cebolon]

Zitat von wate

schrieb:

Daß man mit Phrasen trotzdem Stimmen gewinnen kann, zeigt der Hessen-Wahlkampf. Zur Korruptheit der Politiker(innen) gesellt sich auch noch grenzenlose Dummheit von Wähler(inne)n.

Genauso wie er zeigt, dass man mit Phrasen Stimmen verlieren kann.
Und die Dummheit der Wähler wird just dann immer angesprochen, wenn die Wahl nicht wunschgemäß verlaufen ist.

[MAXX]

Zitat von cebolon

Genauso wie er zeigt, dass man mit Phrasen Stimmen verlieren kann.
Und die Dummheit der Wähler wird just dann immer angesprochen, wenn die Wahl nicht wunschgemäß verlaufen ist.

...ich fasse zusammen: Koch hat 3600 Dumme mehr gefunden.
Glückwunsch!

[Crunchy Frog]

Zitat von Crunchy Frog

HAMBURG WÄHLT SICH WIE DER PHOENIX AUS DER ASCHE !

Meine lieben HamburgerInnen und NichthamburgerInnen,
bis vor einigen Wochen habe ich unsere lokale Politik nicht ernstgenommen.
CDU/CSU, SPD, GRÜNE & FDP – alle politischen Aussagen klangen irgendwie „ähnlich“ ???
Nun habe ich endlich meine politische Heimat gefunden : DIE PARTEI ! (<--*anklick*)
WENN Hamburg schon von korrupten Idioten regiert werden soll, dann gefälligst von diesen mir zugeneigten genehmen !

Hier ist unser Parteiprogramm:

1. Unser Mann in Hamburg ! (1 von 2) (<--*anklick*)
2. Unser Mann in Hamburg ! (2 von 2) (<--*anklick*)

P.S.: ...und wir (!) haben den Humor gepachtet !

[hobbygolfer]

Zitat von wate

und man ruhig mal nachfragen dürfen sollte, warum das in SPD-regierten Ländern nicht klappt (NRW z.B.), .

Äh Walter, Du hast schon bemerkt, wer in NRW seit 2005 Ministerpräsident ist und welcher Partei er angehört...?!